1. Digitalisierung auf dem Vormarsch

Die gematik hat mal wieder Fortschritte bei der Digitalisierung unseres Gesundheitssystems gemeldet. Einer Pressemitteilung zufolge ist die Nutzung von Kommunikation im Medizinwesen, kurz KIM, mittlerweile in der Praxis angekommen. Letzte Woche wurde die Marke von 100 Millionen versendeten KIM-Nachrichten deutschlandweit geknackt. KIM-Nachrichten sind ein sicheres E-Mailverfahren welches mittlerweile von verschiedenen Praxen, Apotheker:innen und weiteren Akteuren im Gesundheitswesen genutzt wird. Die meisten versendeten KIM-Nachrichten fallen auf elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zurück, gefolgt von elektronischen Arztbriefen und eNachrichten. Sebastian Zilch, Unterabteilungsleiter für gematik, E-Health und Telematikinfrastruktur im Bundesministerium für Gesundheit, betonte, dass sich der Versand von eArztbriefen mit KIM in den nächsten Monaten aber noch steigern muss.

Quelle:gematik.de

2. Patientenrechte – Ziele noch nicht vollständig erreicht

Vor genau 10 Jahren wurde das Patientenrechtegesetz eingeführt, wodurch erstmals die Rechte und Pflichten im Behandlungsvertrag transparent dargestellt wurden. Anlässlich dessen stellen Patientenverbände, die AOK-Gemeinschaft und Medizinrechtsanwälte nun klar, dass Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes nach wie vor bestehen. Sie fordern, dass Patientenrechte gestärkt werden und das Patientenrechtegesetz nachgebessert wird, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Michaela Engelmeier, Vorständin des Sozialverbandes Deutschland (e.V.) sagte, es könne zum Beispiel nicht sein, dass Patient:innen seit zehn Jahren im Beweisrecht systematisch benachteiligt werden. Ihnen würde eine viel strengere Beweispflicht auferlegt, als es für Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis die Regel sei. Die Ziele aller beteiligten Interessenvertreter sind, mehr Rechtssicherheit, Orientierung und Gleichgewicht zu schaffen und dadurch auch das Arzt-Patienten-Verhältnis zu stärken.

Quelle:aok-bv.de

3. Pflegeleistungen sollen erhöht werden

Das Bundesgesundheitsministerium hat bekannt gegeben, den Beitragssatz für die Pflegeversicherung zum 1. Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte zu erhöhen. Auch der Beitragssatz für Kinderlose soll weiter erhöht werden, um 0,25 auf 0,6 Beitragssatzpunkte. Dies geht aus dem Referentenentwurf für das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz hervor. Eine Erhöhung der Beiträge würde zu jährlichen Mehreinnahmen von 6,6 Milliarden Euro führen. Dadurch soll es ab Januar 2024 zu deutlichen Leistungsverbesserungen kommen, die Pflege zu Hause soll gestärkt und der Anstieg der Pflegekosten in Heimen gebremst werden. Die Versorgung soll unter anderem auch dadurch verbessert werden, bessere Arbeitsbedingungen für beruflich Pflegende zu schaffen. In der stationären Pflege etwa soll die Umsetzung des Personalbemessungsverfahren durch die Vorgabe weiterer Ausbaustufen beschleunigt werden. Auch die Vereinbarkeit des Berufs mit Familie und Freizeit soll ausgebaut, und ein Förderprogramm von 100 Millionen Euro im Jahr bis Ende des Jahrzehnts verlängert werden. Der Bundesverband der Betreuungsdienste und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste kommentierten die Pläne kritisch. Sie würden nicht ausreichen, um echte Entlastungen zu schaffen und eine grundsätzliche Strukturreform der Pflegeversicherung sei notwendig. 

Quelle:aerzteblatt.de
Quelle: bibliomed-pflege.de

4. Krankenhausreform – Länder stellen Forderungen an den Bund

Letzte Woche traf sich die „Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Krankenhausreform“, um gemeinsam an einem Eckpunktepapier zu arbeiten, welches bis zum Sommer entstehen soll. Lauterbach zeigte sich nach dem Treffen zuversichtlich und sagte, sie seien auf einem guten Weg zu einem gemeinsamen Ergebnis. Es gäbe einen Konsens darüber, dass die Finanzierung der Krankenhäuser neu aufgebaut werden müsse. Zum einen seien dafür bundeseinheitliche Vorgaben notwendig, zum anderen sollten die Länder regionale Flexibilität beibehalten. Ein wichtiger Streitpunkt des Treffens war die Umsetzung der geplanten Einteilung der Krankenhäuser in verschiedene Versorgungslevel. Hierbei wünschen sich die Länder größere Handlungsfreiheit. Einige Gesundheitsministerien wollen die Definition der jeweiligen Versorgungslevel und den dazugehörigen medizinischen Bereichen auf Länderebene bestimmen. GKV-Vorständin Setafnie Stoff-Ahnis sprach sich dagegen aus. Ausstiegsklauseln könnten in den einzelnen Regionen zu einer schlechteren Versorgungsqualität führen, sagte sie.

Quelle: aerzteblatt.de (1)
Quelle: aerzteblatt.de (2)
Quelle: bundesgesundheitsministerium.de

5. Verdi ruft zu Streiks in Berlin auf

Die Gewerkschaft verdi hat alle Beschäftigten der Berliner Krankenhauskonzerne Vivantes und Charité sowie des Jüdischen Krankenhauses zum Streik aufgerufen. Dieser soll am 6. Und 7. März stattfinden.  Eine zentrale Forderung ist eine Lohnerhöhung für das Pflegepersonal um 10,5 %. Eine Pflegekraft vom Vivantes Krankenhaus Neukölln sagte, die Arbeitgeber wollten, anstatt für einen Inflationsausgleich zu sorgen, sogar Lohnkürzungen möglich machen. Eine andere Pflegekraft sagte, von Anerkennung und Wertschätzung gäbe es keine Spur. Verdi rechnet für die beiden Tage im März mit einer hohen Streikbeteiligung und empfiehlt, verschiebbare Operationen und Behandlungen zu verlegen.

Quelle:bibliomed-pflege.de

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