1. GKV-gesetz Verabschiedung 

Letzte Woche wurde nun offiziell das lang diskutierte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz verabschiedet. Anlass für das neue Gesetz war ein prognostiziertes Defizit von 17 Milliarden Euro der gesetzlichen Krankenkassen. Den Hauptbestandteil des Gesetzes bilden Finanzreformen in jeglichen Bereichen des Gesundheitssektors. Unter anderem wird der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung für 2023 von 14,5 Milliarden Euro um 2 Milliarden Euro erhöht und zusätzlich wird ein 1 Milliarden schweres Darlehen gewährt. Der Apothekenabschlag wird von 1,77 Euro auf 2 Euro je Arzneimittelpackung erhöht und auch der Herstellerabschlag für patentgeschützte Arzneimittel erhöht sich um 5 Prozentpunkte. Außerdem gibt es Änderungen beim Pflegebudget, der Neupatientenregelung und der Zahnarzthonorare. Eine Erhöhung des Zusatzbeitrags für alle Beitragszahler:innen ist ebenfalls im Gesetz festgelegt. Allerdings muss der genaue Betrag noch festgelegt werden, wobei die derzeitigen Schätzungen für eine Anhebung bei 0,3 Prozentpunkten liegen. Oder mit den Worten von Gesundheitsminister Lauterbach: „Trotz eines historisch großen Defizits haben wir Leistungskürzungen verhindert und lassen die Zusatzbeiträge nur begrenzt steigen.

Quelle: deutscher-pflegerat.de
Quelle: bundesgesundheitsministerium.de

2. Weniger Bürokratie in Krankenhäusern – Bayerns Vorschlag

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat einen Vorstoß zur Entlastung der Krankenhäuser von bürokratischen Vorgaben vorgelegt. Dieser wurde gemeinsam mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft und der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern erarbeitet. Der Hauptfokus liegt dabei auf vereinfachten Prüf- und Abrechnungsvorgaben in Kliniken, wodurch wertvolle Arbeitszeit gespart werden soll. Weitere Möglichkeiten zur Reduzierung bürokratischer Aufwände sollen zeitnah geprüft und auf Bundesebene präsentiert werden. Gleichzeitig zieht der Vorstoß aus Bayern eine Forderung nach sich: der Bund solle Dokumentations- und Prüfpflichten für Krankenhäuser überprüfen und überflüssige Bürokratie abbauen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, kurz DKG, begrüßt das Vorhaben. In einer Stellungnahme heißt es, durch den Abbau von nur einer Stunde Bürokratiearbeit, stünde die Arbeitszeit von circa 60.000 Vollzeitkräften zusätzlich zur Verfügung. Momentan beläuft sich die Arbeitszeit für Bürotätigkeiten auf drei Stunden pro Schicht und Pflegekraft. Eine Entbürokratisierung könnte also eine wirksame Maßnahme im Kampf gegen den Fachkräftemangel darstellen. Die DKG erhofft sich von dem Vorstoß aus Bayern, dass sich andere Bundesländer und vielleicht sogar der Bund inspirieren lassen. 

Quelle: aerzteblatt.de
Quelle: dkgev.de
Quelle: bibliomedmanager.de

3. Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfflicht gefordert

Die Gesundheitsministerien in Bayern, Sachsen und Thüringen fordern parteiübergreifend ein Ende der einrichtungsbezogenen Corona-Impflicht. In einem gemeinsamen Brief an Lauterbach wird die Regierung aufgefordert, die Regelung zum 1.1.2023 auslaufen zu lassen. Die derzeitige Impfflicht für Mitarbeitende des Gesundheitssystems bringe mehr Schaden als Nutzen nach Ansicht der drei Bundesländer. Zum einen falle wertvolles Personal weg und zum anderen gäbe es einen Mehraufwand in der Verwaltungsarbeit wodurch der Fachkräftemangel nur noch verstärkt wird. In dem Brief heißt es, die Regierung solle lieber Anreize für Auffrischungsimpfungen für alle schaffen.

Quelle:bibliomed-pflege.de

4. Bundesverband Pflegemanagement zur Maskenpflicht in Pflegeheimen

Der Bundesverband Pflegemanagement hat ein Statement zu der einrichtungsbezogenen Maskenpflicht gegeben. Diese trat im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes am 1. Oktober in Kraft und besagt, dass alle Bewohner:innen in Gemeinschaftsräumen von Pflegeeinrichtungen eine Maske tragen müssen. Der Bundesverband Pflegemanagement beurteilt diese Regelung als nicht zumutbar. In der Erklärung heißt es, viele der Bewohner:innen von Pflegeheimen hätten während der Pandemie stark unter der sozialen Isolation gelitten und wollten endlich zur Normalität zurückkehren. Durch die neue Regelung würden neben den Persönlichkeitsrechten auch die Lebens- und Versorgungsqualität außer Acht gelassen. Außerdem sei das Tragen einer Maske vor allem für Menschen mit Atemerkrankungen und Demenz unzumutbar, wobei der Anteil der Demenzerkrankten in Pflegeheimen bei 75% liegt. Vorstandsvorsitzender Peter Bechtel schätzt die Maskenpflicht als unsinnig ein und weist darauf hin, dass beim Essen in Gemeinschaftsräumen die Masken eh abgenommen werden. Er wünscht sich intelligentere, auf Erfahrungen basierte Lösungen bei der Pandemiebekämpfung. 

Quelle:bv-pflegemanagement.de

5. Pflegeeinrichtungen für Projekt gesucht

Der Verband der Privaten Krankenversicherung, kurz PKV, startet das Programm „Pflegeeinrichtungen – Mental ermunternde Organisationen“ und sucht noch Teilnehmende. Ziel des Ganzen ist, die Selbständigkeit von Bewohner:innen gezielt zu fördern und somit nicht die Defizite, sondern die noch vorhandenen Fähigkeiten hervorzuheben. Das Programm soll Maßnahmen umfassen, welche die geistigen und sozialen Aktivitäten fördern und Lebensqualität sichern und teilnehmende Einrichtungen sollen ein Jahr lang Trainings, Coachings und E-Learning-Einheiten erhalten. Interessierte können sich über pflemeo@itges.de bewerben.

Quelle:bibliomed-pflege.de

Mehr von passierte Kost finden Sie hier www.passiertekost-podcast.de und überall, wo man Podcasts hören kann!